REACH: Das sagen Ihre EU-Abgeordneten

Dr. Klaus Hänsch (SPD)

"Ich habe in der ersten Lesung der REACH Gesetzgebung hinsichtlich der Substitution gegen die vom Parlament mehrheitlich beschlossene Verschärfung gestimmt, weil ich als Europaabgeordneter für den Niederrhein nicht nur für die Anliegen der Verbraucher, sondern auch für die Belange der Arbeitnehmer in den zahlreichen großen, mittleren und kleinen Chemiebetrieben meiner Region verantwortlich bin. Sie müssen im weltweiten Wettbewerb bestehen können. Das erfordert jeweils eine besondere und eigene Abwägung der Interessen.

In den komplexen Systemen der Forschung und Entwicklung können auch gefährliche Stoffe wegen ganz spezifischer Eigenschaften in bestimmten Fällen unentbehrlich sein. Sichergestellt werden muss, dass die Allgemeinheit mit ihnen nicht in Berührung kommen kann und dass die Arbeitnehmer geschützt sind. Wenn dies gewährleistet ist, halte ich ein generelles Verbot bzw. Substitution für eine Innovationsbremse und kostentreibend ohne direkten Nutzen für Mensch und Umwelt.

(...) Das Zulassungsverfahren muss so gestaltet werden, dass es zur Substitution anreizt. Der gemeinsame
Standpunkt des Rates geht von dem richtigen Ansatz aus, dass jedem Antrag auf Zulassung eine Analyse alternativer Stoffe und Technologien beigefügt werden muss, so dass jedes Unternehmen sich schon aus diesem Grund um Alternativen kümmern muss.

Auf diese Grundlinie werde ich meine Abstimmungen in der zweiten Lesung ausrichten."

Sind Sie überzeugt? Hier erfahren Sie mehr über Ihren Abgeordneten und können ihm persönlich schreiben!

Klaus-Heiner Lehne (CDU)

"Politisch ist im Europäischen Parlament die Frage nicht streitig, ob wir eine einheitliche europäische Chemikalienpolitik brauchen. Allerdings muss diese sich in einem vernünftigen Verhältnis zwischen zu erreichendem Zweck und Aufwand bewegen. In Deutschland gibt es eine Reihe bedeutender Chemistandorte und auch viele mittelständische Unternehmen, die insbesondere im Bereich Spezialchemie tätig sind. Diese dürfen nicht mit extrem bürokratischen Hürden belastet sein, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen."

"Es würde uns in Europa im übrigen auch nichts nutzen, wenn diese Produkte außerhalb Europas hergestellt würden und wir damit überhaupt keinen Einfluß mehr haben, wie sie hergestellt werden und welche Gefährdungspotentiale von ihnen ausgeben können.(...) Ich beabsichtige, mich für den Änderungsantrag des Industrieausschusses und Binnenmarktausschusses auszusprechen. (...)"

Sind Sie überzeugt? Hier erfahren Sie mehr über Ihren Abgeordneten und können ihm persönlich schreiben!